• Abstimmung vom 10. Februar 2019 - Nein zum Energiegesetz

Abstimmung vom 10. Februar 2019 - Nein zum Energiegesetz

10.01.2019

Warum sind der HEV und die bürgerlichen Parteien FDP, SVP und EDU sowie die Wirtschaftsverbände des Kantons Bern geschlossen gegen das kantonale Energiegesetz, über das die Bernerinnen und Berner am 10. Febru­­ar 2019 abstimmen? Vier Hauptargumente, weshalb Eigentümer und Mieter NEIN zu mehr Bürokratie und zu höheren Wohnkosten für alle sagen sollten.

Nein zur Bürokratie

Warum sind der HEV und die bürgerlichen Parteien FDP, SVP und EDU sowie die Wirtschaftsverbände des Kantons Bern geschlossen gegen das kantonale Energiegesetz, über das die Bernerinnen und Berner am 10. Febru­­ar 2019 abstimmen? Vier Hauptargumente, weshalb Eigentümer und Mieter NEIN zu mehr Bürokratie und zu höheren Wohnkosten für alle sagen sollten.

Überregulierung schadet 

Moderne Ölheizungen haben einen Wirkungsgrad der deutlich über demjenigen von alten Anlagen liegt. Schon der blosse Ersatz einer alten Heizung bewirkt Einsparungen von bis zu 40%. Wer allerdings riskiert, beim Ersatz zusätzliche Sanierungsmassnahmen treffen zu müssen, wird die alte Heizung möglichst lange weiterbetreiben, vor allem dann, wenn  mittelfristig eine umfassende Sanierung geplant ist. Dann verkehrt sich der verordnete Energiespar-Zwang ins Gegenteil. Einer, der es wissen muss, ist Dr. Eduard Kiener, ehemaliger Direktor des Bundesamtes für Energie: «Statt Hürden abzubauen, werden einzelne Energieträger und Technologien gesetzlich vorgeschrieben oder verboten. Dies verursacht unnötige Kosten und behindert mitunter das Energiesparen sowie die Entwicklung erneuerbarer Energien.»

Auch der bekannte (und unverdächtige) Berner Energiefachmann Dr. Ruedi Meier schreibt in einer Studie des BFE aus dem Jahr 2015: «Es wäre eine Illusion zu glauben, dass mit verschärften Anforderungen Sanierungen erzwungen werden könnten. Das könnte im Gegenteil dazu führen, dass auf Energiesanierungen völlig verzichtet wird.» 

Anreize statt Verbote

Schweizweit werden jährlich über 15 Milliarden Franken für Sanierungen investiert. Gemäss einer Nationalfonds-Studie aus dem Jahr 2014 enfielen rund 60% auf energetische Sanierungen. Heute dürften es deutlich mehr sein. Das Gebäude­programm des Bundes, das jährlich 400 Millionen an Förderbeiträgen ausschüttet, ist damit ein voller Erfolg.   Die Mittel dazu stammen aus der CO2-Abgabe auf Heizöl und Gas, welche zusätzliche Anreize schafft, wo möglich und sinnvoll auf «Fossilien» zu verzichten. Dieses Anreizsystem funktioniert und der Gebäudebereich ist der einzige, der den festgelegten energetischen Zielpfad bis heute eingehalten hat. Es ist unerfindlich, weshalb es nun nötig sein soll, die Eigentümer und Vermieter  mit bürokratischen Sanierungszwängen zu plagen. 

GEAK-Zwang zum Zweiten

2011 hat das Bernervolk den für ältere Bauten vorgesehenen Zwang, einen Gebäudenergieausweis der Kantone zu erstellen, mit 80% nein massiv abgelehnt. Nun ist er wieder im Gesetz – und zwar auch für nach 1990 erstellte Bauten. Gestrichen wurde er aus Furcht vor der bevorstehenden Abstimmung einzig für die rund 6000 Gebäude, die jährlich die Hand ändern. Dem stehen aber bei rund 140 000 bestehenden Öl- und Gasheizungen und einer durchschnittlichen Lebensdauer von 20 Jahren rund 7000 Fälle pro Jahr gegenüber, in welchen ein GEAK Pflicht ist, wenn die bestehende Heizung ersetzt werden soll.  Und neu gilt die GEAK-Pflicht sogar auch für Bauten, die nach 1990 erstellt wurden, obwohl davon ausgegangen werden kann, sie seien energetisch zufriedenstellend gebaut worden. Wie viele GEAKs seit 2009 erstellt wurden, ist unbekannt. Eine entsprechende Anfrage bei der Konferenz der Energiedirektoren blieb unbeantwortet. Vermutlich waren es abgesehen von den 5000 gesponserten Gratis-GEAKs nicht allzuviele. Und wer damals einen dieser kostenlosen GEAKs ergatterte, muss sich sputen, wenn er seine Heizung ersetzen will. Der GEAK ist nämlich nur 10 Jahre lang gültig. 

Wohnen wird teurer 

Die Behauptung der Befürworter, das faktische Verbot, Öl- und Gasheizungen zu ersetzen, führe nicht zu Mehrkosten, weil sich die meisten Sanierungsmassnahmen «schon nach wenigen Jahren rechneten», ist unseres Erachtens eine glatte Lüge.   Eine Studie des Bundesamtes für Energie und des Bundesamtes – Link auf der Webseite energiegesetz-nein.ch – rechnet nämlich vor, dass selbst bei langfristig geplanten sinnvollen energetischen Sanierungen die Kosten die Einsparungen mehr oder weniger massiv übersteigen. Bei kurzfristig notwendigen Klein- oder Zwangssanierungen wird dies erst recht der Fall sein. Dem steht eine relativ geringe Einsparung gegenüber. Der Regierungsrat schätzt das CO2-Sparpotential auf 50 000 Tonnen in den nächsten 20 Jahren, wobei unklar ist, woher die Zahl stammt und ob sie pro Jahr oder über die ganze Zeitdauer gerechnet ist. Wie auch immer: Das tönt für den Laien nach viel, entspricht aber gerade einmal dem CO2–Ausstoss, den allein die 11 Langstreckenflüge von Zürich aus in die USA innert einer halben Woche verursachen. Es geht nicht ums Schwarzpeterspiel –auch der Luftverkehrt trägt  nur rund 2% zum weltweiten Treibhausgasausstoss bei (weniger übrigens als die furz... pardon: flatulierenden Rindviecher).  Aber auch mit Blick auf diese Relationen erscheint der vorgesehene Bewilligungs-Bürokratismus unverhältnismässig.