• «D-Day» für Basler Wohneigentümer

«D-Day» für Basler Wohneigentümer

26.11.2021

Staatliche Sanierungs-Bevormundung, Mietendeckel, Wohnungs-Knappheit, Enteignungen: In Genf und Berlin sind die Immobilienmärkte ausser Rand und Band. Am kommenden Abstimmungswochenende gilt es, «Z’Basel an mym Rhii» (so die erste Zeile des Textes von Johann Peter Hebel in der «Stadtbasler Kantonshymne») zu verhindern, was an der Rhône und an der Spree bereits problematische Tatsache ist. Die in der linken Volksinitiative «JA zum ECHTEN Wohnschutz» formulierten Regelungen greifen bei einem Wohnungsleerstand von 1,5% oder weniger. Pikant: Der höchste Leerstand der letzten 10 Jahre wurde 2021 erreicht mit 1,1 %. Die neuen Regelungen würden also somit schlichtweg immer greifen.

Die staatlichen Zwangsbestimmungen sehen eine dreiköpfige «Wohnschutzkommission» vor, die künftig bei Wohnbau- und Sanierungsprojekten in der Stadt am Rheinknie verbindlich über gut oder schlecht entscheiden würde. Ersatzneubauten müssten mindestens 20 % oder gar 40 % mehr Wohnraum aufweisen, Umwandlungen von Mietwohnungen in Stockwerkeigentum sowie Sanierungen, Renovationen und Umbauten würden bewilligungs- pflichtig. Solche Genehmigungen dürfte die geneigte Dreierkommission aber nur erteilen, wenn allen bisherigen Mietparteien das Recht zur Rückkehr in die sanierte oder umgebaute Wohnung zusteht. Zusätzlich wären alle Mieten bewilligungspflichtig, wobei zum Beispiel bei einer Vierzimmerwohnung eine Erhöhung von maximal 160 Franken möglich wäre. Die Begrenzung der Mietzinsanpassung gälte während fünf Jahren und unterläge einer rigiden staatlichen Mietzinskontrolle. Die insgesamt rund 20 neuen und teilweise geänderten Gesetzesbestimmungen triefen geradezu von einer engmaschigen Verstaatlichung des gesamten Wohnungsmarktes. Was auf eidgenössischer Ebene bisher erfolgreich verhindert werden konnte, soll nun nach der bestbekannten «Salamitaktik» in einem weiteren Kanton verwirklicht werden, indem man erneut eine Scheibe des bewährten privatwirtschaftlichen und liberalen Wohnungsmarktes abschneidet – was wiederum das Verlangen nach einer nächsten Scheibe nährt.

Die Stadtbasler Kolleginnen und Kollegen sind aufgerufen, dies am 28. November an der Abstimmungsurne mit ihrem deutlichen Nein zu verhindern. Sonst droht die zweite Textzeile der Basler Hymne – «jo, dört möcht i sii» – für jeden Eigentümer zum Albtraum zu werden.